Übersicht der rechtlichen Vorgaben in Deutschland

Rechtsnorm / wet
Regelung / regeling
1 Düngeranfall / mestaanval
1.1 Düngeverordnung (D) Im Tabellenanhang werden Nährstoff- und Wirtschaftsdüngeranfallzahlen für die Produktionsverfahren in der Tierhaltung sowie Nährstoffgehalte im Erntegut dargestellt.
www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/d_v_2017/gesamt.pdf
1.2 RdErl. 24.04.2015 (Nds), Verwertungskonzept Regelt die Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde im Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen und Biogasanlagen (Neu- und Änderungsgenehmigungen) sowie bei der Überwachung.  Vorlage eines Verwertungskonzeptes bestehend aus Qualifizierten Flächennachweis, Nachweis des Lagerraums und erforderliche Abgabeverträge für Wirtschaftsdünger (auch Gärreste). Ermittlung der nötigen Abgabemengen. Auflagen für den Genehmigungsbescheid. Regeln für die Überwachung.
www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/74/nav/1942/article/27366.html
2 Düngeverarbeitung / mestverwerking
2.1 Düngemittelverordnung (D) Regelt die Zulassung, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anforderungen für alle Dünger (Positivliste lt. Anhang), nennt deren Bestandteile und fordert für alle Dünger einheitliche Grenzwerte (für Schadstoffe) und Kennzeichnungswerte (für Nährstoffe). Verarbeitete bzw. aufbereitete Dünger dürfen nur dann als Dünger gehandelt (in den Verkehr gebracht) werden, wenn das Produkt im Anhang der DüMV gelistet ist. Die dort genannten Restriktionen für Lagerung und Anwendung sind einzuhalten.
www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/d_mv_2012/gesamt.pdf
2.2 Bioabfallverordnung (D) Regelt Schadstoffgrenzwerte, Untersuchungspflichten und Nachweisführung (Lieferscheine) für Dünger, die Bioabfälle (pflanzliche Stoffe wie Trester, Kleien, Getreideschlempe, Kartoffelpülpe, Grünschnittabfälle, Komposte, etc.) enthalten.
www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bioabfv/gesamt.pdf
2.3 Tierische Neben-produkte-Beseitigungs-verordnung  (D) Regelt Anforderungen an die Hygienisierung und an die Nachweisführung (Handelspapiere nach der EU-Hygieneverordnung) für Dünger, die tierische Abfälle (Fleischmehl, Panseninhalte, Fettabscheider, Speiseabfälle, etc.) enthalten.
www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tiernebv/gesamt.pdf
2.4 RdErl. 22.09.2015 (Nds), Mistlagerung Regelt die sachgemäße Lagerung von Mist und Kot auf landwirtschaftlich genutzten Flächen: Definiert Stallmist und Geflügelkot, nennt Anforderungen an die Feldmiete (Abdeckung) und erteilt Verbote in Wasserschutzgebieten, in Gewässernähe, etc.
www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/2/nav/340/article/28134.html
3 Düngertransport / mestvervoer
3.1 Verbringensverordnung (D) Regelt 1. Aufzeichnungspflicht (Lieferschein), einen Monat nach Inverkehrbringen durch Abgeber, Beförderer und Empfänger, Aufbewahrung mind. 3 Jahre. 2. Meldepflicht für Empfänger von Wirtschaftsdünger aus einem anderen Staat oder Bundesland. 3. Mitteilungspflicht des Abgebers einen Monat vor Verbringung an Düngebehörde.
www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/74/nav/1591/article/20556.html
3.2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (D) Regelt die Erlaubnis, Abfälle sammeln, lagern und transportieren zu dürfen. Ob es sich bei Düngern um Abfälle handelt, ist jeweils zu klären. Sachkundenachweise etc. und die Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb kann für Transporteure und für Lohnunternehmen sinnvoll sein. Die Anerkennung der Vermittlertätigkeit für Wirtschaftsdünger (Güllebörsen) obliegt ansonsten den baurechtlichen Genehmigungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte).
www.gesetze-im-internet.de/krwg/__54.html
3.3 Meldeverordnung (Nds) Meldepflicht für Abgeber (elektronisch, online) mit Datum, Wirtschaftsdüngerart, Menge in t FM, Name und Anschrift Beförderer, Name, Anschrift und Reg.Nr. des Empfängers, für Halbjahr bis 31.07. und bis 31.01.
www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/74/nav/0/article/20605.html
3.4 Düngemittelverordnung (D) Regelt die Pflicht zur Kennzeichnung (Deklaration) jeden Düngers bei der Verbringung. „Es muss draufstehen, was drin ist“; Enthält Angaben zu Nährstoffen, Bestandteilen, Anwendungshilfsmitteln, Zweckbestimmung; Enthält Hinweise zur Lagerung und Anwendung; berücksichtigt Hygienevorschriften und verweist auf andere jeweils geltende Rechtsvorschriften (z.B. Klärschlammverordnung, Bioabfallverordnung, etc.).
www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/2/nav/2113/article/28887.html
4 Düngeranwendung / mestinzet
4.1 Düngegesetz (D) Deutsches Basisgesetz zur Düngung: nennt Zweck (Pflanzenernährung nach guter fachlicher Praxis), definiert Begriffe, erteilt Ermächtigungen für weitergehende Verordnungen (zur Anwendung, Inverkehrbringen, Probenahmen, Analysen, Toleranzen, Überwachung, Bußgeldvorschriften, etc. ).
www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/DüngG.pdf
4.2 Düngemittelverordnung (D) Hinweise zur Anwendung müssen beachtet werden (s.o.)
siehe 2.1
4.3 Düngeverordnung (D) Regelt die Anwendung von Düngemitteln (sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsstoffen): Höchstgrenze für Gesamtstickstoff bei Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft (170 kg pro ha); Jährlicher Nährstoffvergleich mit Einhaltung von Bilanzsalden für Stickstoff und Phosphat; Sperrfristen im Winter; Ermittlung der Bodennährstoffe; Ermittlung der Nährstoffgehalte in Düngern; Verbote auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen und schneebedeckten Böden; Verbot von Eintrag in Gewässern (Mindestabstände); Einarbeitungspflicht; etc.
www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/pflanze/nav/340.html
Ansprechpartner:
Dr. Joachim Matthias
LWK Nordrhein-Westfalen
+49(0)251/2376-360
joachim.matthias@lwk.nrw.de
Jan Wulkotte
LWK Niedersachsen
+49(0)5931/403-113
jan.wulkotte@lwk-niedersachsen.de

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